AGB

I. Geltungsbereich
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die wir mit einem Unternehmer schließen. Sie gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Käufers, die nicht ausdrücklich anerkannt worden sind, sind unverbindlich.
II. Angebot und Vertragsschluss
Eine Bestellung des Käufers, die als Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu qualifizieren ist, kann durch uns innerhalb von 2 Wochen durch Übersendung einer Auftragsbestätigung/Annahmeerklärung oder durch Zusendung des bestellten Produktes innerhalb der gleichen Frist angenommen werden. Im letzteren Fall kommt es auf die Absendung der Ware durch uns an.
Unsere Angebote sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.
Änderungen der bestellten Waren zwischen Vertragsschluss und Auslieferung, insbesondere aufgrund technischer Weiterentwicklung der Ware, sind möglich, wenn die Ware für den Käufer in gleicher Weise verwendbar bleibt.
Alle Abbildungen, Kalkulationen, Bezeichnungen sowie weitere Unterlagen bleiben in unserem Eigentum. Sie dürfen nur mit schriftlicher Einwilligung an Dritte weitergegeben werden. Gleiches gilt für Waren oder Leistungen, die urheberrechtlichen oder anderweitigen gewerblichen Rechtsschutz genießen.
III. Zahlungsbedingungen
Unsere Preise gelten netto, ab Werk und ohne Verpackungs- und/oder Versandkosten, sofern vertraglich nichts anderes festgelegt wurde.
Skontoabzug ist nur bei gesonderter schriftlicher Vereinbarung zulässig.
Die Aufrechnung gegen unsere Ansprüche auf Kaufpreiszahlung ist nur zulässig, wenn die Gegenansprüche von uns anerkannt, unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind.
IV. Lieferung, Leistung, Abnahmepflicht und Stornierung
Liefertermin oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Die von uns angegebene Lieferzeit beginnt erst, wenn die technischen Fragen abgeklärt sind. Ebenso hat der Käufer alle ihm obliegenden Verpflichtungen ordnungsgemäß und rechtzeitig zu erfüllen.
Die Lieferzeit gilt mit der Übergabe der Ware an den Frachtführer bzw. dem Versand der Ware als eingehalten.
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder anderer von uns unvorhersehbarer unverschuldeter Umstände, auch wenn sie bei unseren Lieferanten auftreten, berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.
Verladung und Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des Käufers. Wir werden uns bemühen, hinsichtlich Versandart und Versandweg Wünsche und Interessen des Käufers zu berücksichtigen. Dadurch bedingte Mehrkosten hat der Käufer zu tragen.
Transport- und alle sonstigen Verpackungen nehmen wir nicht zurück, ausgenommen sind Paletten. Die Kosten der Entsorgung hat der Käufer selbst zu tragen.
Wird der Versand auf Wunsch oder aufgrund Verschuldens des Käufers verzögert, hat der Käufer gegebenenfalls Lagerungskosten zu erstatten. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.
Sofern auf Wunsch des Käufers ein bereits wirksam erteilter Lieferauftrag storniert wird, können wir ohne weiteren Nachweis 15 % des Rechnungswertes für das betreffende Produkt als Entschädigung vom Käufer verlangen. Soweit Material- oder Personalkosten entstanden sind, können diese gesondert berechnet werden.
Werden Produkte auf individuelle Anforderung des Käufers hergestellt, so hat der Käufer diese vor Fertigung freizugeben. Daten, beispielsweise auch Logos oder ähnliches müssen vom Käufer zur Verfügung gestellt werden. Der Käufer ist verantwortlich dafür, dass verwendete Daten, Logos oder ähnliches frei von Rechten Dritter sind. Sollten wir wegen Marken-, Urheberrechts- oder anderweitiger Verletzung gewerblicher Schutzrechte in Anspruch genommen werden, ist uns der Käufer im Innenverhältnis zum Ausgleich verpflichtet.
V. Sicherheitsreserve
Wir werden im Interesse des Käufers zum Zwecke der Sicherstellung einer zeitnahen Belieferung eine Sicherheitsreserve an Waren anlegen, die der Käufer in laufender Geschäftsbeziehung abnimmt. Ändern sich auf Kundenwunsch die Logos und/oder Aufschriften, die wir auf die Ware aufbringen, so ist der Käufer verpflichtet, den Bestand der Sicherheitsreserve vollständig abzunehmen, bevor die gewünschten Änderungen auf den vom Käufer bestellten Waren umgesetzt werden. Die Pflicht zur Abnahme der von uns im Interesse des Käufers angelegten Sicherheitsreserve gilt auch für den Fall der Beendigung einer laufenden Vertragsbeziehung. Die Pflicht zur Abnahme ist beschränkt auf eine dem Umfange nach angemessene Sicherheitsreserve, wobei der Umfang der bisherigen Geschäftsbeziehung maßgeblich ist. 
Die Anlage einer Sicherheitsreserve ist nicht bindend, es sei denn, sie ist ausdrücklich als verbindlich vereinbart.
VI. Mängel, Gewährleistung
Als Gewährleistungszeitraum gelten 12 Monate ab Eingang der Ware beim Empfänger als vereinbart. Das gilt nicht, wenn ein Mangel arglistig verschwiegen wurde, dann gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Bei kundeneigener Nach- und/oder Weiterverarbeitung bzw. dem Bau der Ware erlischt die Gewährleistung, es sei denn, der Käufer kann nachweisen, dass ein Mangel durch die Vornahme eigener Maßnahmen nicht entstanden sein kann.
Der Käufer ist hinsichtlich seiner gesetzlichen Wahlrechte darauf beschränkt, entweder Schadenersatz in Anspruch zu nehmen oder zu wandeln oder zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
Vor Geltendmachung von Schadenersatz, Minderungsrecht oder Rücktritt haben wir zweimalig Gelegenheit zu erhalten, nachzuerfüllen, also nach unserer Wahl nachzuliefern oder nachzubessern.
§§ 377 ff. HGB bleiben unberührt.
VII. Schadenersatz, Haftung
Die Haftung für fahrlässig verursachte Schäden wird ausgeschlossen. Das gilt auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Die vorstehende Haftungsregelung gilt aber nicht für die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Unberührt bleibt auch eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
VIII. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag und Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen und der im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand noch entstehenden Forderungen als Vorbehaltsware unser Eigentum.
Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldenforderung.
Wird Vorbehaltsware mit uns nicht gehörender Ware gemäß §§ 957, 948 BGB verbunden, vermischt oder vermengt, so werden wir Miteigentümer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der Käufer durch die Verbindung, Vermischung oder Vermengung Alleineigentum, so überträgt er dieses schon jetzt nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Vermengung an uns. Unter Vorbehalts- (Mit-)Eigentum stehende Waren sind vom Käufer unentgeltlich zu verwahren.
Wird Vorbehaltsware vom Käufer allein oder zusammen mit uns nicht gehörender Ware veräußert, so tritt uns der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Der Wert der Vorbehaltsware ist unser Rechnungsbetrag einschließlich Mehrwertsteuer zuzüglich eines Sicherungsaufschlages von 10 %, der jedoch außer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen.
Soweit die weiterveräußerte Vorbehaltsware in unserem Miteigentum steht, erstreckt sich die Abtretung der Forderung auf den Betrag, der unserem Anteilswert am Miteigentum entspricht. Die Vorausabtretung erstreckt sich auch auf die Saldoforderung. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur im üblichen ordentlichen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Forderung auf uns tatsächlich übergeht. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist der Käufer nicht berechtigt. Wir ermächtigen den Käufer, unter Vorbehalt des Widerrufes zur Einziehung der abgetretenen Forderung. Wir werden von der eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen auch gegenüber dem Dritten nachkommt. Auf unser Verlangen hat der Käufer die Schuldner der abgetretenen Forderung zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen – unbeschadet unseres Rechtes, dem Schuldner selbst die Abtretung anzuzeigen. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder sonstige Eingriffe Dritter in die Vorbehaltsware informiert der Käufer uns unverzüglich.
Übersteigt der Wert der eingeräumten Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20 %, sind wir insoweit zur Rückübertragung oder Freigabe nach unserer Wahl verpflichtet. Mit Tilgung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung gehen das Eigentum der Vorbehaltsware und alle abgetretenen Forderungen an den Käufer über.
IX. Auslandsgeschäfte
Im Falle einer Warenlieferung innerhalb der Europäischen Union ist der Käufer verpflichtet, uns Gewerbezweck und Umsatzsteueridentifikationsnummer mitzuteilen.
X. Datenschutz
Die uns übermittelten Daten, die zur vertraglichen Auftragsabwicklung dienen, werden in unserem EDV-System gespeichert. Der Käufer erteilt uns hiermit seine Zustimmung zu der Datenverarbeitung.
XI. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Für Streitigkeiten aus mit uns geschlossenen Verträgen gilt Hildesheim als vereinbart, soweit der Käufer Kaufmann im Sinne des HGB ist.
Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien richten sich ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechtes wird, auch bei grenzüberschreitendem Handel, ausgeschlossen.
XII. Schlussbestimmungen
Sollten Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so soll dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Eine unwirksame Bestimmung soll durch eine solche ersetzt werden, die dem Inhalt des Vertrages unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen der Vertragsparteien am nahesten kommt.

Stand: August 2013

 

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